Honorarkonsul von Bulgarien in NRW
Werner Jostmeier
Politik
Politisches System:
Parlamentarische Republik

Staatsoberhaupt:
Rumen Radew, seit 22. Jan. 2017,  auf fünf Jahre gewählt

Parlament:
Ein-Kammer-System, 240 Sitze, gewählt am 26. März 2017 (s.u.) bei vorgezogenen Parlamentswahlen. Das Parlament ist gewählt für vier Jahre. Es ist das 44. Parlament in der bulgarischen Geschichte. Fünf Parteien und Bündnisse haben die 4 %-Hürde übersprungen:
-  GERB (bürgerlich-konservativ) :  95 Sitze;
-  KP BSP für Bulgarien  (sozial. Partei Bulgariens) : 80 Sitze
-  KP verein.  Patrioten (NFSB, ATAKA, WMRO) : 27 Sitze
-  DPS (Bewegung für Rechte und Freiheit von vielen ethnischen Türken unterstützt) : 26 Sitze
-  VOLIA : 12 Sitze;

Regierungskoalition:
GERB und KP; unterstützt durch VOLIA = 134 Sitze

Opposition:
KP BSP und DPS, zusammen = 106 Sitze

Regierungschef:
Boyko Borisov (seit 07. Nov. 2014, erneut seit 4. Mai 2017)


Zur Wahl am 26. März 2017: 

Die bürgerliche Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) des ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov wurde bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. März 2017 mit 32,55 % erneut stärkste politische Kraft in Bulgarien. Ihr Hauptkonkurrent, die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP), die mit einigen kleineren Parteien in der „Koalition BSP für Bulgarien“ antrat, erreichte 27 %. Unter ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninova konnte die BSP somit im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2014 (15,4 %) stark zulegen, verfehlten jedoch ihr Ziel, stärkste politische Kraft zu werden.

Drittstärkste Kraft wurden mit 9,12 % die „Vereinigten Patrioten“ (OP), ein Zusammenschluss dreier extrem nationalistischer Parteien, die im Wahlkampf vor allem mit Parolen gegen Flüchtlinge und ethnische Minderheiten auf sich aufmerksam gemacht hatten.

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die hauptsächlich die Minderheit der bulgarischen Muslime und der türkischen Bulgaren vertritt, erhielt knapp 9 % und damit weniger als üblich (2014: 14,8 %). Sie konnte somit bei diesen Wahlen ihre traditionelle Position als drittstärkste parlamentarische Kraft nicht halten. Erstmals hatte sie es mit einer ernsthaft Konkurrenz aus den eigenen Reihen zu tun: 2016 hatte der frühere DPS Vorsitzende Lyutfi Mestan die Partei die „DOST“ gegründet, die offen die Unterstützung des türkischen Staates und Präsident Erdogans genießt. „DOST“ konnte zwar die Vier-Prozent-Hürde nicht nehmen, aber einen nicht zu unterschätzenden Teil der Stimmen der Stammwählerschaft der DPS auf sich vereinigen.

Nicht mehr im Parlament vertreten sein werden der rechtsgerichtete „Reformblock“ sowie die linke „ABV“. Beide waren bis 2016 Teil der Regierung Borissov. Die ABV hatte sich 2014 von der BSP abgespalten und trat nun in einer Wahlkoalition mit der ebenfalls von der BSP abgespaltenen „Bewegung 21“ an. 2014 hatte die ABV noch 4,15 % und die „Bewegung 21“ 1,19 % der Stimmen erhalten. Das jetzige gemeinsam Ergebnis von 1,55 % lässt stark daran zweifeln, ob die Parteien noch eine Zukunft haben.

Enttäuschend für weite Teile der Zivilgesellschaft war das Abschneiden von „Ja Bulgarien“. Die Partei des ehemaligen Justizministers Hristo Ivanov stand glaubhaft für eine Justizreform und Bekämpfung der Korruption im Lande. Sie trat in Koalition mit zwei weiteren kleinen Parteien („Die Grünen“ und „DEOS“) an, die ihre Wurzeln in der Zivilgesellschaft haben. Alleine in einigen urbanen Zentren war „Ja Bulgarien“ erfolgreich, in Sofia sogar mit etwa 8 %. Landesweit jedoch scheiterte die Koalition mit knapp 3 % an der Vier-Prozent-Hürde.

Das Wahlbeteiligung lag bei etwa 52 %. 

Hier finden Sie die Wahlergebnisse im Detail.


Impressionen

Kontakt:

Honorarkonsul der Republik Bulgarien 
Werner Jostmeier
c/o Handwerkskammer Münster
Bismarckallee 1
48151 Münster

Telefon: +49 251 5203 484
Fax: +49 251 5203 129

e-Mail: honorarkonsul@bulgarien-nrw.de 


Weiterführende Links:

Botschaft der Republik Bulgarien 

Deutsch-Bulgarische Industie- und Handelskammer

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